Kurdischer Volksaufstand gegen die Hinhaltetaktik der AKP-Regierung

Songül Karabulut

Das kurdische Jahr hat einen Monat mit immenser Bedeutung, der in der kurdischen Frage den weiteren Verlauf des Jahres vorzeichnet. Dieser Monat ist zweifellos der März. Auch der März in diesem Jahr war gekennzeichnet von wichtigen Entscheidungen und Entwicklungen. So wurde z. B. die einseitige Waffenruhe, die seit dem 13. August 2010 anhielt, aufgehoben und zu Newroz eine neue politische Phase eingeleitet.

Die Aufhebung der Waffenruhe war vorhersehbar gewesen, denn in den Punkten, in denen die kurdische Befreiungsbewegung von der Regierung Zeichen des guten Willens erwartete, blieben positive Entwicklungen aus. Sowohl bei der Verkündung der Waffenruhe als auch in den Erklärungen zu deren jeweiligen Verlängerungen wurden diese Punkte immer wieder aufgelistet und es wurde unterstrichen, dass die Phase der Waffenruhe, sollte bis März keinerlei Bewegung zu erkennen sein, einer neuen Bewertung unterzogen werden würde. Erinnern wir uns, welche Forderungen dies waren:

1.) Einstellung der militärischen und politischen Operationen;
2.) Freilassung aller kurdischen Politiker, die im Rahmen der sogenannten „KCK-Operation“ verhaftet worden waren;
3.) Gründung einer Wahrheits- und Verfassungskommission;
4.) Herabsetzung der Wahlhürde; und zuletzt
5.) Der anhaltende Dialog zwischen dem Staat und dem kurdischen Volksvertreter Abdullah Öcalan sollte in Verhandlungen übergehen, und seine Haftbedingungen sollten verbessert werden, damit er aktiv am Friedensprozess teilnehmen kann.

Der Vorsitzende des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), Murat Karayılan, antwortete in einem am 7. März in der Nachrichtenagentur ANF veröffentlichten Interview auf die Frage, warum die Waffenruhe aufgehoben worden sei: „Als wir die Waffenruhe verkündet haben, haben wir fünf Forderungen gestellt, deren Erfüllung notwendig ist, damit die Waffenruhe in einen dauerhaften Waffenstillstand münden kann. Diese waren angemessen. Weder hätten sie die Regierung in Schwierigkeiten gebracht noch lagen sie außerhalb der Befugnisse der Regierung. Wenn die Regierung gewollt hätte, hätte sie diese Schritte einleiten können. Denn die Forderungen bedeuteten nicht die Lösung der Frage, sondern Schritte, die die Lösungsphase ebnen sollten.“

In keinem der genannten Punkte gibt es Fortschritte. Weder wurde die Wahlhürde heruntergesetzt noch wurden die militärischen und politischen Operationen eingestellt, die im Rahmen der sogenannten KCK-Operation inhaftierten kurdischen Politiker wurden nicht freigelassen, Wahrheits- und Verfassungskommissionen nicht einberufen und der Dialog mit Öcalan ist nicht in eine Verhandlungsphase übergegangen.

Nach einer Bilanz der Nachrichtenagentur DIHA sind in der Zeit von August 2010 bis März 2011 2031 Menschen festgenommen, 510 verhaftet und 35 Guerillakämpfer getötet worden. Die türkische Armee hat 140 Militäroperationen zu Land und 162 Bombardierungen durchgeführt.

Obwohl diese Waffenruhe von der Regierung der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) gefordert worden war, unternahm sie nichts, um den Weg für die Lösungsphase zu bereiten. Warum also hatte die AKP von der kurdischen Bewegung eine Waffenruhe gefordert? Wenn wir uns die Geschehnisse in der Zeit der siebenmonatigen Waffenruhe anschauen, sehen wir, dass die AKP bei den Kurden mit leeren Versprechungen falsche Erwartungen geweckt und Zeit gewonnen hat, um den Widerstand und Kampf des kurdischen Volkes zu brechen, und ihre Macht weiter zugenommen hat. Kurzum, es kann als Bekämpfungsstrategie durch Hinhaltetaktik bezeichnet werden.

Am 1. Juni 2010 hatte die kurdische Bewegung den Beginn ihrer vierten strategischen Kampfphase verkündet. Diese Phase ist dadurch gekennzeichnet, dass die Kurden die Lösung der kurdischen Frage mit der oder ohne die Türkei umsetzen werden. Die vierte Phase steht unter dem Motto „Die Identität wahren – die Freiheit erlangen“. Die Kurden haben ihre Lösungsstrategie mit dem Projekt „Demokratisches freies autonomes Kurdistan in einer demokratischen Republik“ angekündigt. Mit der Waffenruhe und anderen Unternehmungen haben sie gezeigt, dass sie ihr Projekt gemeinsam mit der Türkei durch Dialog und Verhandlungen umsetzen wollen. Dies ist aber nicht zu verwechseln damit, dass sie passiv darauf warten würden, dass die Türkei bereit ist, das Problem zu lösen. Die vierte Phase charakterisiert zugleich die Entschlossenheit, mit aktivem Widerstand unbedingt die Rechte des kurdischen Volkes im Rahmen des Lösungsprojektes zu erlangen.

Nach der Aufhebung der Waffenruhe hat die Bevölkerung die politische Initiative übernommen. 8. März (Internationaler Frauentag), 16. März (Jahrestag des Halabja-Massakers) und zuletzt Newroz um den 21. März herum wurden zum Volksaufstand der Kurdinnen und Kurden. Alle, die die Newroz-Veranstaltungen vor Ort beobachten konnten, sprachen von den bisher größten. Die Forderungen, die die AKP-Regierung auch während der Waffenruhe ignoriert hatte, wurden von Millionen Menschen artikuliert. Die im Anschluss an die Newroz-Veranstaltungen durchgeführten Demonstrationen Hunderttausender Menschen hin zu den großen Zelten, in denen Perspektiven für eine politische Lösung der kurdischen Frage diskutiert werden, wurden von türkischen Sicherheitskräften mit Tränengas und Wasserwerfern angegriffen. Die Partei für Frieden und Demokratie (BDP) und der Kongress für eine Demokratische Gesellschaft (DTK) haben ihren Protest des zivilen Ungehorsams am 24. März mit Erklärungen begonnen, wonach sie den Zustand der Lösungslosigkeit nicht weiter akzeptieren werden würden.

Die akuten, längst überfälligen Forderungen der Aktionen sind „Bildung in der Muttersprache“, „Freiheit für die politischen Gefangenen“, „Aufhebung der 10%-Wahlhürde“ und „Stopp aller militärischen und politischen Operationen“.

Die „Zelte für eine demokratische Lösung“ sind auf Initiative der Friedensmütter ab dem 18. März in allen kurdischen Gebieten und der Türkei mit dem Ziel errichtet worden, die eigene Entschlossenheit und den Willen zu bezeugen, täglich 24 Stunden lang Wache zu halten, bis der Krieg beendet ist und die Forderungen eingelöst werden. Die Zelte sind eine Reaktion auf die Verbannung der Diskussionen über eine demokratische Lösung der kurdischen Frage von der Tagesordnung und stellen in diesem Rahmen somit auch eine Interventions- und Diskussionsplattform dar.

Die Kurden haben mit Newroz die vierte Kampfphase mit ihren demokratischen Kundgebungen und Mahnwachen verstärkt, weil sie die Hinhaltetaktik der AKP-Regierung nicht mehr dulden wollen.
Während in demokratischen Ländern Wahlen ein wichtiges Instrument darstellen, um die eigenen Interessen in die Politik einfließen zu lassen, sind die Kurden von diesem Instrument ausgeschlossen. Nach der Tatsache, dass die landesweiten Wahlen in der Türkei auch in diesem Jahr erneut mit dem Hindernis der 10%-Hürde erfolgen werden, sind keine nennenswerten Veränderungen zu erwarten. Die Kurden sind aufgrund der Wahlhürde erneut gezwungen, mit unabhängigen Kandidaten anzutreten. Hätten die letzten Wahlen mit einer Wahlhürde von 5 % stattgefunden, wäre die BDP nicht nur mit 22, sondern mit fast 80 Abgeordneten im türkischen Parlament vertreten. Das gegenwärtige Wahlsystem verhindert nicht nur die breite Vertretung der Gesellschaftsschichten im Parlament, sondern stiehlt auch kleinen Parteien die Sitze. Wenn die Wahlen tatsächlich etwas bewirken sollten, so müss­ten Parteien mit unterschiedlichen politischen Ansichten im Parlament vertreten sein. Die bevorstehende Parlamentswahl wird höchstens eine geringfügige Verschiebung der Kräfteverhältnisse zwischen AKP, Republikanischer Volkspartei (CHP) und Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) hervorbringen, die wiederum für die Zukunft der Türkei irrelevant sein wird. Daher sind die Wahlen in diesem Jahr für das kurdische Volk nicht von zentraler Bedeutung.

Auch die Frage, inwieweit nach den Wahlen eine neue Verfassung zu erwarten ist, hat ihre Berechtigung. Nach dem letztjährigen Verfassungsreferendum hatte der türkische Ministerpräsident Erdoğan eine neue Verfassung angekündigt. Aber schon sehr bald erklärten Regierungsvertreter, bis zu den Wahlen stehe eine Verfassung nicht auf ihrer Tagesordnung. Erst nach den Wahlen würde das Thema angegangen werden. Welche Garantie gibt es dafür, dass dann tatsächlich eine neue Verfassung ausgearbeitet werden wird? Nehmen wir an, das wird passieren. Dann stellt sich die Frage, wer wird es machen? Das Parlament, das nach den Wahlen kaum Unterschiede zum heutigen aufweisen wird. Die bisherige Politik der AKP enthält ernste Anzeichen, dass sie die Verfassung nach eigenen Interessen zu gestalten versuchen wird.

Die AKP-Regierung betreibt keine Politik im Interesse des Landes, sondern agiert völlig parteipolitisch. Daher sieht sie die Demokratisierung der Türkei und die Lösung der kurdischen Frage nicht im eigenen Interesse liegend, sondern nährt sich von Problemen. Sie profitiert z. B. von den militärischen Auseinandersetzungen zwischen PKK und Armee.

ANF zitierte in einem Artikel vom 23. März Duran Kalkan, Exekutivratsmitglied der KCK: „Der Weg der Wahlen wird versperrt, der Weg des Dialogs wird versperrt, die Wege für politisches Handeln und den demokratisch-politischen Kampf werden versperrt. Folglich werden nicht die Wahlen das Schick­sal des kurdischen Volkes bestimmen, sondern sein Kampf, sein Aufstand und seine Revolution. (…) Diese neue politische Phase im türkischen Teil Kurdistans steht natürlich auch im Zusammenhang mit den Entwicklungen in der Region. Der Mittlere Osten durchlebt seine dritte Reorganisierungsphase. Die erste fand nach dem Ersten Weltkrieg statt. Die zweite nach dem Zweiten Weltkrieg. In der dritten Phase sind mehrere Akteure beteiligt. In der gegenwärtigen Reorganisierungsphase versuchen sowohl Kräfte der kapitalistischen Modernität als auch die Kräfte der demokratischen Modernität, ihren Einfluss zu stärken. Wird diese dritte Reorganisierungsphase eine Restauration der kapitalistischen Modernität oder eine neue Revolution des Mittleren Ostens, gestützt auf die kurdische Revolution, sein?“

Es lohnt sich, über diese Bewertung nachzudenken. Das Beispiel Türkei zeigt, wie ernst dieser Kampf bereits zwischen AKP-Regierung und Kurden ausgefochten wird.

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