Angeklagt stellvertretend für die gesamte kurdische Bevölkerung

Şoreş Yüksel, 11.02.2011

Durch die arabische Welt zieht seit einigen Wochen eine Widerstandswelle. Die Bevölkerung bekundet ausdrück­lich ihre Unzufriedenheit und stellt sich gegen die Autokratie im eigenen Land. Parallel dazu kämpfen Kurdinnen und Kurden seit Jahrzehnten gegen die Politik des türkischen Staates, die sich darauf beschränkt, die kurdische Bevölkerung außer Gefecht zu setzen und ihren Willen zu brechen...

Der unnachgiebige und nachhaltige Widerstand der KurdInnen hat aber bisher alle politisch und militärisch motivierten Machenschaften des türkischen Regimes durchkreuzt. Inzwischen hat sich in den vergangenen Jahren an vielen Punkten ein „Umdenken“ eingeschlichen, aber auch dies ist kein Argument, dass die türkische Regierung tatsächlich die Forderungen der kurdischen Bevölkerung, aber ebenso der weiteren ethnischen Gruppen in der Türkei verfassungsrechtlich anerkennt.
Der Wille zur Selbstverwaltung, den die Kurdinnen und Kurden umfangreich kommunizierten und der in den Medien eine Diskussionswelle auslöste, zeigt, dass sich Wissenschaft­lerInnen, FriedensaktivistInnen, JournalistInnen, MenschenrechtlerInnen, Fachleute mit der Thematik auseinandersetzen. Gleichzeitig erschließt sich aus den Debatten, dass die kurdische Bevölkerung in ihrer Entwicklung weit fortgeschritten ist und der Türkei diktiert, die Forderungen nach autonomer Selbstverwaltung öffentlich zu debattieren. Ob das Modell des Demokratischen Konföderalismus gewünscht oder geeignet erscheint für die AkteurInnen aus der türkischen Regierung, sei hier nicht beantwortet, zumal die Ansichten der DiskutantInnen differieren. Für die kurdischen AkteurInnen und ihre Öffentlichkeit scheint jedenfalls das Modell der Selbstverwaltung die primäre Lösung zu sein.

Bedeutung der KCK
Dieser Auffassung ist auch die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans, KCK, die maßgeblich der Umsetzung des ethnisch übergreifenden Demokratiesystems dient.
Die KCK zielt auf den Aufbau einer „demokratischen Konföderation“ als Lebensform für die kurdische Gesellschaft ab, allerdings ohne die bestehenden Staatsgrenzen, etwa der Türkei, anzutasten. Die KCK benennt Abdullah Öcalan als führenden Strategen und Theoretiker ihres Vorhabens. Ihr höchs­tes beschlussfassendes Gremium ist der Volkskongress Kurdistan, Kongra-Gel.
Die Bemühungen der BürgermeisterInnen und KommunalpolitikerInnen der später verbotenen Partei für eine Demokratische Gesellschaft, DTP, jetzt der Partei für Frieden und Demokratie, BDP, und FriedensaktivistInnen für die Beendigung der Kriminalisierung und Stigmatisierung der kurdischen Bevölkerung und für ein menschenwürdiges Leben kontert der Staat reaktionär. Der türkische Staat hat seit dem 14. April 2009 unter der Behauptung, die KCK sei eine terroristische Organisation, eine landesweite Repressionswelle gegen KurdInnen in Gang gesetzt und ca. 2200 Menschen, darunter zahlreiche KommunalpolitikerInnen der DTP und später der BDP inhaftiert. Mit dieser reaktionären Haltung erhofft sich der Staat erneut, den Widerstandsgeist der Bevölkerung zu brechen und sie in die Knie zu zwingen. Angesichts ihres ungebrochenen Verlangens wird der Ruf nach sozialer Gerechtigkeit und Frieden immer lauter, so dass eine breite Öffentlichkeit weit über die Grenzen der Türkei hinaus die Geschehnisse und Entwicklungen insbesondere in Nordkurdistan/Türkei kritisch verfolgt.

Historischer Prozess
Der KCK-Prozess ist der größte Massenprozess in der Türkei seit dem Militärputsch 1980. Vom Prozess betroffen sind in erster Linie kurdische PolitikerInnen, BürgermeisterInnen, JournalistInnen und FriedensaktivistInnen. Ein derartiger Prozess hat Einfluss auf die ganze Region im Mittleren Osten und ist als solcher zu verstehen.
Die 7 578 Seiten starke Anklageschrift beschuldigt die kurdischen PolitikerInnen, BürgermeisterInnen und MenschenrechtlerInnen der „Bedrohung der Einheit des Staates“, ferner der „Mitgliedschaft in und Leitung der KCK“ sowie der „Unterstützung und Beihilfe“ zu deren Aktivitäten.
Nach circa 18-monatigen Inhaftierungswellen unter dem Motto „KCK-Operationen“ war am 18. Oktober 2010 Prozessauftakt in Amed (Diyarbakır). Der erste Verhandlungstag wurde eröffnet mit der Feststellung der Personalien der Angeklagten. Diese wollten die Angaben in ihrer Muttersprache Kurdisch erwidern. Allerdings akzeptierte das Gericht diesen Wunsch der Inhaftierten nicht und nahm stattdessen die in den Akten vermerkten Personalien zur Kenntnis. Das hat zur Folge, dass den Beschuldigten das Recht genommen wird, ihre Verteidigung auf Kurdisch zu formulieren.
Als die Angeklagten auf die Frage (auf Türkisch) nach ihrer Identität auf Kurdisch mit „Li vir im“ (Hier bin ich) und „Amade me“ (Wir sind bereit) antworteten, wurde zu Protokoll gegeben, dass „diese Worte in einer als Kurdisch angenommenen Sprache gesprochen wurden“. Nachdem mit der Aufnahme von Aussagen der Angeklagten zunächst begonnen worden war, wurden sofort, nachdem diese Kurdisch zu sprechen begonnen hatten, die Mikrofone abgeschaltet.

Aktuelle Situation im KCK-Prozess
Der Verhandlungstag am 1. Februar 2011, der 19., war erneut geprägt von den Forderungen der Inhaftierten, die konsequent ihr Recht auf Verteidigung in der Muttersprache „Kurdisch“ einforderten. Zuvor am 18. Verhandlungstag hatte auch der BDP-Bürgermeister aus Êlih (Batman), Necdet Atalay, stellvertretend für alle Betroffenen diese Forderung gestellt.
104 Häftlinge sollten am 19. Verhandlungstag auf der Anklagebank sitzen, davon waren 15 wegen Krankheit nicht anwesend und die Verhandlung begann mit den Angaben zur Person. Bei der Frage nach ihren Personalien schwiegen die ersten beiden Aufgerufenen, wogegen der Richter dann („Ihr wollt also nicht sprechen!“) für das Gerichtsprotokoll diktierte: „Alle an die Angeklagten gerichteten Fragen haben diese nicht beantwortet.“
Für die Verteidigung hatte zuerst Rechtsanwältin Meral Daniş Bektaş das Wort; und sie führte das Schweigen der Angeklagten auf die Rede des Bürgermeisters aus Êlih (Batman) zurück und erinnerte daran, dass Necdet Atalay selbst aufgrund der permanenten Ablehnung seiner Forderungen nach rechtmäßiger Behandlung und Verteidigung in kurdischer Sprache nicht an der heutigen Verhandlung teilnehme. Weil alle Anträge der Angeklagten abgelehnt und sie gegen ihren Willen in den Gerichtssaal geführt würden.
Der KCK-Prozess findet währenddessen nicht nur in der politisch brisanten kurdischen Stadt Amed (Diyarbakır) sein Zuhause. Derweil stehen weitere Prozesse im Rahmen der KCK-Operationen in den Städten Şirnex (Şırnak), Êlih (Batman), Mêrdîn (Mardin), Wan (Van), Adana, Mersin und Dîlok (Antep) an. Ein entsprechendes Verfahren in Sêrt (Siirt) steht noch aus; eine Anklage gegen die Verdächtigten ist jedoch auch nach einem Jahr Haft nicht erhoben worden.
Im Zusammenhang mit dem KCK-Prozess und der Machtausübung der türkischen Regierung erinnert man sich an die Worte des Mitglieds des Deutschen Bundestags Andrej Hunko: „Für mich ist das eindeutig ein Schauprozess.“

Forderung an die internationale Gemeinschaft
Die KurdInnen erleiden seit Jahrzehnten schwerste Unterdrückung durch den türkischen Staat. Nicht zuletzt der KCK-Prozess ist dafür ein Indiz, aber die Operationen und der Prozess dauern nunmehr seit April 2009 an und werden ohne Beachtung jeglicher menschenrechtlicher Grundlagen fortgesetzt. Aus diesem Grund ist die internationale Öffentlichkeit angehalten, die Entwicklungen in Nordkurdistan/Türkei kritisch zu verfolgen und gegebenenfalls öffentlich zu verurteilen.
Gegenwärtig stehen stellvertretend für das gesamte kurdische Volk die Angeklagten im KCK-Prozess und aus diesem Grund verdienen sie die Solidarität aller KritikerInnen des türkischen Systems.
„Die türkische Regierung prozessiert nicht gegen VerbrecherInnen, hier wird ein politisch motivierter Prozess auf dem Rücken der KurdInnen geführt.“

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